| Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung |
Mit der unerlaubten Installation einer Anonymisierungssoftware auf einem dienstlichen Rechner verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich. Im Falle der unerlaubten Installation einer Anonymisierungssoftware auf einem dienstlichen Rechner kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers ohne vorherigen Abmahnung ordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer damit für ihn erkennbar seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer verletzt hat und er [...]
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| Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge: Änderung der Arbeitsbedingungen bei Vertragsverlängerung führt regelmäßig zur Unzulässigkeit der Befristung |
Arbeitgeber dürfen einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zwar innerhalb von zwei Jahren bis zu dreimal verlängern. Eine zulässige Verlängerung liegt aber nur vor, wenn ausschließlich die Vertragsdauer geändert wird. Betreffen die Änderungen dagegen auch weitere Arbeitsbedingungen, liegt regelmäßig ein unzulässiger Neuabschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige [...]
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| Solidaritätsstreiks sind zulässig |
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften. Dieses Grundrecht schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Es überlässt deshalb den Koalitionen die Wahl der Mittel, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge erreichen wollen. Zu diesen Mitteln gehört auch der [...]
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| Keine Sperrzeit für Arbeitsaufgabe wegen Passivrauchens |
Zum Passivrauchen gezwungene Arbeitnehmer dürfen nach einer Entscheidung des Hessisches Landessozialgerichtes sofort kündigen. Im Zwang zum passiven Rauchen liegt ein “wichtiger Grund” i.S.d. §626 BGB, der eine sofortige Kündigung rechtfertige. Die Agentur für Arbeit dürfe daher in solchen Fällen keine Sperrzeit verhängen.
Nach dem gegenwärtigen medizinischen Wissensstand können Dosis-Schwellenwerte, bei denen Nichtraucher durch Passivrauch keiner zu [...]
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| Arbeitnehmerstatus - Rückzahlung von Honoraren |
Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsverhältnis, ist das Vertrauen des Arbeitnehmers grundsätzlich schützenswert.
Erhebt ein “freier Mitarbeiter” Klage auf Feststellung, dass er Arbeitnehmer sei, muss er sich abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht. Nur insoweit braucht [...]
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| Anspruch auf Provisionszahlungen bei Nichtvorliegen einer gemeinsamen Zielvereinbarung |
Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt. Ist der entsprechende Zeitabschnitt abgelaufen, dann ist die Vergütungshöhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist regelmäßig von der Vergütung [...]
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| Bei Arbeitsplatzverlust keine Haftung des Kollegen für Kündigung |
Kündigt ein Arbeitgeber wegen angeblicher beleidigender Äußerungen über eine abwesende Vorgesetzte das Arbeitsverhältnis, so kommt ein Schadensersatzanspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen den Mitarbeiter, der die Äußerung weitergegeben hat, nicht in Betracht, wenn der Gekündigte sich mit dem Arbeitgeber vergleicht, statt den Kündigungsrechtsstreit durchzuführen.
Wer seinen Arbeitsplatz durch Abfindungsvergleich aufgibt, kann von seinem ehemaligen Kollegen keinen Schadensersatz [...]
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| Überraschende Kündigungsklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam |
Bei einer optischen Hervorhebung des Zeitraumes einer sachgrundlosen Befristung in einem Formulararbeitsvertrag braucht der Vertragspartner nicht damit zu rechnen, dass [...]
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| Betriebsübergang - Fortführung als Gemeinschaftsbetrieb |
Erwerben verschiedene rechtlich selbstständige Unternehmen von einem Arbeitgeber jeweils nur einzelne Betriebsmittel, und bilden die Erwerber zur Betriebsführung dann einen Gemeinschaftsbetrieb, wird dieser nicht gemäß § 613a BGB neuer Arbeitgeber.
BAG Urteil vom 16.02.2006 (8 AZR 211/05)
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| Betriebsübergang - Identitätswahrung |
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt wird. [...]
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